Gewaltenteilung - Grundlage unserer Demokratie
Funktioniert bei uns in Deutschland die Arbeitsteilung von Legislative und Exekutive?

In ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2018 diskutierten die Mitglieder der Senioren-Union im Kreis Meißen engagiert mit dem Ausländerbeauftragten im Sächsischen Landtag, Geert Mackenroth MdL, zum Thema Flüchtlingspolitik und Sicherheit. In der Diskussion war von vornherein unstrittig, dass berechtigt in Deutschland Asyl Suchende dem Grundgesetz entsprechend Unterstützung erfahren müssen.

Kein Verständnis besteht hingegen dafür, Zureisende zu tolerieren, die kriminell auffällig wurden oder gar noch mit Unwahrheiten oder juristischen Tricks ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern - und das mit Hilfe steuerfinanzierter deutscher Rechtsanwälte. Es kann doch wohl beispielsweise nicht im Sinne unserer Demokratie liegen, wenn in Deutschland laufende Untersuchungen wegen sog. mutmaßlicher krimineller Vergehen als Grundlage für eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts genutzt werden, so die allgemeine Auffassung. Die versammelten Mitglieder der Senioren-Union gehen davon aus, dass angesichts der aktuellen Widrigkeiten gesetzliche Regelungen und Durchführungsbestimmungen eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten erfahren müssen. Schließlich konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes und die Parlamente vor etwa 30 Jahren die Folgen der Globalisierung und aktuellen Konfliktlagen nicht in der Gesetzgebung berücksichtigen. Eine umfassend neue Weltlage und Situationen, wie beim Prozeß der deutschen Einheit, verlangen eben auch paßfähige, der Zeit gemäße Rechtsmechanismen. Analysen zur Zuwanderung in allen Varianten und dabei entstehende Chancen, Risiken und Problemen gibt es genug, so die Diskussion.

Die Mitglieder der SU im Kreis Meißen vermissen überschaubare und verstehbare gesetzliche und funktionierende Schlußfolgerungen zur Beseitigung der Ursachen von Asylmißbrauch. Hier müssen die Gesetzgeber, also die Abgeordneten in den Ländern und im Bund handeln! Auch Eigeninitiative ist gefragt! Lebendige Demokratie verlangt die Mitwirkung aller! Auch vor den Wahlen sei daran erinnert, dass die Abgeordneten als Vertreter des Volkes letztlich als Gesetzgeber gefordert sind.

Jk
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